Thomas Lloyd, OLG Oldenburg bestätigt anlegerfreundliches Urteil // 20.11.2026
Thomas Lloyd, OLG Oldenburg bestätigt anlegerfreundliches Urteil des LG Osnabrück gegen die Cleantech Management GmbH.
Mit Urteil vom 19.11.2026 wies das OLG Oldenburg die Berufung der Cleantech Management GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zurück.
Das Landgericht Osnabrück hatte die Cleantech Management GmbH zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe der von einem Anleger im Rahmen zweier Beteiligungen an der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH und Co. KG sowie an der Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und Co. KG jeweils gezahlten Betrages Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen Beteiligungen verurteilt.
Der Anleger war hier zuvor von dem Vermittler nicht hinreichend bzw. verharmlosend über die bestehenden Risiken aufgeklärt worden.
Hierfür sei die Cleantech Management GmbH als Gründungsgesellschafterin der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH und Co. KG sowie als Gründungsgesellschafter in der 5. Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG verantwortlich.
Das OLG Oldenburg bestätigt dieses Urteil und gibt insbesondere an, der Einwand der Cleantech Management GmbH, der Kläger habe in seinen Beteiligungserklärungen ausdrücklich bestätigt, den Prospekt und damit die Risikohinweise erhalten zu haben, womit eine vollständige Aufklärung vorläge sei nicht durchgreifend.
Das OLG führt hierzu aus:
„Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass der Kläger in den Beteiligungserklärungen ausdrücklich und unmissverständlich bestätigt habe, den Verkaufsprospekt und die Risikohinweise erhalten, gelesen und verstanden zu haben (…) Ist dieser Einwand nicht stichhaltig. Diese Erklärungen halten einer AGB-rechtlichen Kontrolle gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchst. b BGB nicht stand.“
Außerdem seien auch die umfangreichen schriftlichen Risikohinweise in den jeweiligen Prospekten nicht dazu geeignet, an der hier vorliegenden durch den Vermittler begangenen Aufklärungspflichtverletzung etwas zu ändern.
Das OLG führte hierzu aus:
„Der Umstand, dass ein Prospekt Chancen und Risiken der Anlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Berater oder Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und ein Bild zu zeichnen, dass die Hinweise und Erläuterungen im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert (BGH, Urteil vom 14. April 2011-III ZR 27/10, juris RN. 7). Hinzu kommt, dass der Anleger bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters oder-Vermittlers in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters oder Vermittlers, die dieser E-Mail in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht beimisst. Die notwendig allgemein gehaltenen und mit zahlreichen Fachbegriffen versehenen Prospektangaben treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund (BGH aaO).“
Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Bank- u. Kapitalmarktrecht Busko vertritt hier zahlreiche Anleger.