Prämiensparverträge – BGH entscheidet über Zinshöhe // 13.06.2024

Prämiensparverträge – BGH entscheidet über Zinshöhe

Nachdem der BGH bereits die Wirksamkeit von mehreren Zinsklauseln in Prämiensparverträgen – insbesondere von Sparkassen für unwirksam erklärt hatte, war eine große Unsicherheit entstanden, wie nunmehr die Zinsen zu berechnen seien. Insbesondere vertraten mehrere Oberlandesgerichte unterschiedliche Auffassungen dazu, welcher Referenzzinssatz hier jeweils heranzuziehen ist.

Diese Frage wird nun vom BGH geklärt. Der BGH hat mit Pressemitteilung vom 12.06.2024 mitgeteilt, dass der Verhandlungstermin zu dieser Angelegenheit am 09.07.2024 stattfindet. Mit einem Urteil ist somit in den kommenden Monaten zu rechnen.